Friedrichshain-Kreuzberg verhängt Haushaltssperre

Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat am Montag, den 03. September mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg verhängt.
Aus der Haushaltsanalyse zum 2. Quartal ergeben sich in der Prognose für den Jahres-abschluss 2012 erhebliche Finanzrisiken. Ursache sind insbesondere sich abzeichnende defizitäre Entwicklungen im Bereich der Hilfen zur Pflege und der Eingliederungshilfen. Dort wird insgesamt eine Überschreitung von bis zu 5,2 Mio. EUR prognostiziert, weil  die Kosten erheblich über den Zuweisungspreis der Senatsverwaltung für Finanzen liegen.
Die Sperre gilt zunächst befristet bis zur Vorlage der Finanzanalyse zum 3. Quartal 2012. Für besondere Sachverhalte, insbesondere im Personalbereich, können Ausnahmen von der Haushaltssperre durch das Bezirksamt zugelassen werden.