Grüne: Schließung der Ämter am Donnerstag nur ein Vorgeschmack

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste. Die Versammlung findet ab 14 Uhr am May-Ayim-Ufer (Höhe Oberbaumstraße) statt. Hintergrund sind die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen, die auch Friedrichshain-Kreuzberg treffen werden. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich entschieden gegen die Kürzungen

Bis 2016 soll in der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverwaltung etwa jede zehnte Stelle gestrichen werden, insgesamt 138 Stellen. Die vom Bezirksparlament mit den Stimmen der Grünen beschlossene Personalversammlung möchte zum einen Verwaltungsmitarbeiter über die Kürzungen informieren. Zum anderen soll ein deutliches Signal Richtung Senat gesendet werden. Denn: Wird das Personal wie geplant abgebaut, werden die Bezirksämter handlungsunfähig. „Ein Tag des geschlossenen Amtes ist nur ein Vorgeschmack darauf, was uns erwartet, wenn die Kürzungen durchgeführt werden“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Denn dann könnten sehr viele funktionierende Dienststellen keine oder zumindest keine gute Arbeit mehr leisten.“ Einige Dienste würden komplett entfallen, andere müssten stark eingeschränkt werden. Leidtragende seien neben den komplett überlasteten Mitarbeitern am Ende vor allem die Bürger, so Schulz weiter.

Mitglieder der Grünen Fraktion werden an der Personalversammlung teilnehmen, um sich mit den betroffenen Mitarbeitern zu solidarisieren. „Es kann nicht sein, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Bezirke saniert wird“, so Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). „In Wowereits Flughafen versanden die Millionen, aber wir haben am Ende kein funktionierenden Bürger- oder Jugendämter mehr.“

Zeitgleich mit den Friedrichshain-Kreuzbergen werden auch die Mitarbeiter des Bezirkes Marzahn- Hellersdorf protestieren. Berlinweit sollen in den Bezirksverwaltungen in den nächsten Jahren 1457 Stellen abgebaut werden.