Statement der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zur drohenden Abschiebung der Flüchtlinge vom Oranienplatz

Die geplante Abschiebung der ehemaligen Oranienplatz-Flüchtlinge und ihre Vertreibung aus den Unterkünften hält die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, für inakzeptabel.

„Die Ankündigung des Landesamts für Gesundheit und Soziales binnen weniger Tage weit über 100 Flüchtlinge abzuschieben ist einfach skandalös. Unser Bezirk wurde über dieses Vorhaben am Freitag, 23. August 2014, gegen Nachmittag informiert, genau wie die anderen Berliner Bezirke auch. Es ist in diesem knappen Zeitraum keinem Bezirk möglich, alternative bezirkliche Unterkünfte für die obdachlos werdenden Menschen zu organisieren.“

Entgegen den Zusagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, und der Senatorin für Arbeit und Migration, Dilek Kolat, hat zu keinem Zeitpunkt eine faire wohlwollende Prüfung der einzelnen Fälle durch die Ausländerbehörde stattgefunden. Innensenator Frank Henkel hat nichts unternommen, um die Asylverfahren der Flüchtlinge aus anderen Bundesländern nach Berlin zu transferieren. Es wurde ausschließlich nach Aktenlage entschieden. Herrmann: „Außerdem sind uns Fälle von Flüchtlingen bekannt, wo die Berater-Teams von Diakonischem Werk und Caritas um Aufschub bei der Ausländerbehörde gebeten haben, um Akten zu ergänzen. Auch diese Personen sollen nun Unterkunft und Unterstützung verlieren.“

Das nun angekündigte Verfahren führe dazu, dass hilflose Flüchtlinge obdachlos werden und in die Illegalität getrieben werden. Bezirksbürgermeisterin Herrmann kritisiert, dass die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales wie auch die Senatsinnenverwaltung die Beteiligten nicht in einem angemessen Zeitraum informiert haben. So stünden nun die Hausleitungen der betroffenen Objekte in Spandau, Marienfelde und Friedrichshain vor dem Problem, dass sie den Flüchtlingen die Nachricht überbringen müssen, dass sie das Haus zu verlassen haben. Sollten die Betroffenen der Bitte nicht nachkommen seien die Hausleitungen gezwungen, die Polizei zu rufen.

Herrmann: „Das ist wilder Aktionismus und hat mit tragfähigen politischen Konzepten zur Flüchtlingsfrage nichts zu tun. Wer denkt, dass er mit polizeilichen Maßnahmen die völlig absurde europäische Flüchtlingspolitik beseitigen kann, liegt völlig falsch! Das nunmehr gezeigte Verhalten zeugt weder von christlichen Werten, noch vom Wunsch nach einem solidarischen Miteinander.“