Harald Georgii zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt

Der Jurist Harald Georgii ist auf der heutigen Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Seine StellvertreterInnen sind die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, der Stadtrat für Ordnung und Wirtschaft Peter Beckers und Susanne Kitschun, MdA. Neuer Kassierer ist der Rechtsanwalt Muharrem Aras.

Neben den Wahlen wurden zudem zahlreiche Anträge beraten und abgestimmt. Vorherrschendes Thema hierbei war die Verbesserung der Situation der geflüchteten Menschen.

Die SPD-Kreisdelegierten votierten einstimmig dafür keine Einschränkungen beim Familiennachzug vorzunehmen. Das Ergebnis der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016 bezeichneten die Delegierten als einen gravierenden Rückschritt in der Integrationspolitik, dies schade dem sozialen Zusammenhalt und führe dazu, dass sich Menschen auf den gefährlichen und teuren Weg über das Mittelmeer mit Hilfe von Schleusern machen, um sich dennoch mit ihren Familien zu vereinen.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Unterstützung ehrenamtlicher HelferInnen in Flüchtlingsunterkünften. Zur Unterstützung ihrer Arbeit  sollen sowohl beim Senat, als auch auf Bezirksebene monatlich stattfindende ‚Runden Tische‘ einrichtet werden. Zudem muss die Qualität  der Flüchtlingsunterkünfte durch verbindliche Verträge zwischen den Betreibern und der Senatsverwaltung geregelt werden. Ein öffentlich einsehbarer Qualitätscheck für Flüchtlingsunterkünfte wird im nächsten Schritt eingeführt, in dem die wesentlichen Aufgaben des Betreibers bewertet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt fasst sich unter dem Slogan „Ehrenamt braucht Hauptamt“ zusammen – um Ehrenamt nachhaltig zu ermöglichen, müssen die Initiativen bei der Finanzierung von hauptamtlichen Stellen unterstützt werden. Der Senat soll dazu Stellen finanzieren und diese zur Unterstützung an die Initiativen weitergeben.

Zur Verbesserung des Gewaltschutzes in Flüchtlingsunterkünften fordern die Delegierten getrennte Sanitäranlagen, abschließbare Zimmer und spezielle Schutzräume  besonders gefährdeter Personen, wie z.B. für Frauen, Kinder, Homosexuelle, Bi-, Trans- und Intersexuelle, sowie für religiöse Minderheiten.