Bezirksamt leitet Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule ein
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird die Vollstreckung des jetzt rechtskräftigen Räumungsurteils zur Gerhart-Hauptmann-Schule einleiten. Der Vollstreckungstitel wird nächste Woche der Gerichtsvollzieherverteilungss
Seitdem fanden zahlreiche Gespräche mit den Geflüchteten bzw. ihrem Rechtsvertreter, Vertreter*innen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg statt. Leider ist aufgrund von aufenthalts- und ausländerrechtlichen Hindernissen für den Bezirk keine zeitnahe Lösung absehbar.
Im Sommer 2016 hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach voriger Ankündigung, auf zivilrechtlichem Wege die Räumungsklage gegen die damals 23 Bewohner eingereicht. Der Bezirk hat in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche geführt, mit den Bewohnern verhandelt und Angebote gemacht. Eine Einigung konnte nicht gefunden werden. Die weitreichenden Forderungen der Bewohner nach einem Aufenthaltsrecht oder nach Arbeitserlaubnissen kann das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen. Dennoch haben die Verantwortlichen im Bezirk alles getan, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Menschen im Haus zu unterstützen.
Das Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ist seit Dezember 2012 besetzt.
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