Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Haus Zossener Straße 18 ausgeübt

Nach intensiven Abstimmungen mit der WBM, den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und der Mieterschaft ist es dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus im Ortsteil Kreuzberg in der Zossener Straße 18 auszuüben.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/ Die Grünen) erläutert: „Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg bleiben kann. Unser städtebauliches Ziel: Die Struktur der Wohnbevölkerung muss erhalten werden, damit die gewachsene bauliche und soziale Infrastruktur und der Bedarf der Anwohner*innen zusammen passen. Unser Bezirk nutzt deshalb rechtliche Mittel, um der Verdrängung entgegenzuwirken.”

Wie schon im Fall der Falckensteinstraße 33, wo ebenfalls vom Vorkaufsrecht durch die WBM als Dritter Gebrauch gemacht werden konnte, verdeutlicht auch dieser Vorkauf jetzt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist, um der grassierenden Spekulation mit Wohnraum entgegenzutreten.

Florian Schmidt dazu: “Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben eine zentrale Rolle im Neubau aber jetzt auch beim Vorkaufsrecht. Aktuell prüfen wir insgesamt 6 Vorkaufsfälle und sind zuversichtlich, weiter Vorkäufe ausüben zu können. Aber auch Abwendungsvereinbarungen sind ein guter Schutz für die Menschen. Wenn Verkäufer und Käufer keine spekulativen Preise vereinbaren, dann ist es auch für neue Eigentümer kein Problem eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Wir hoffen auf eine Mäßigung des Verkaufsgeschehens. Gerade für Verkäufer muss klar sein, dass überhöhte Kaufpreise zum Vorkaufsrecht ohne Abwendung führen und oft zu langjährigen Gerichtsprozessen, wenn der Käufer Widerspruch einlegt. In diesem Fall steht der Verkäufer mit leeren Händen da.”

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat in diesem Jahr drei Häuser vorgekauft und zahlreiche Abwendungsvereinbarungen mit Käufern abgeschlossen. Insgesamt konnten 148 Wohnungen und 15 Gewerbeeinheiten gesichert werden. Hinzu kommen 367 Wohnungen und 90 Gewerbeeinheiten des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), das direkt von der Gewobag angekauft wurde. Insgesamt konnten somit im erheblichen Umfang bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum gesichert werden.