Vollsperrung der Rigaer Straße: Erklärung des Bezirksstadtrats Andy Hehmke

Die angeordnete Vollsperrung eines Abschnittes der Rigaer Straße in Friedrichshain wegen umfangreicher Bauarbeiten führt derzeit zu einer breiteren öffentlichen Diskussion, bei einigen Bürgerinnen und Bürgern auch zu Unverständnis oder gar zum Vorwurf, mit dieser Entscheidung würde der Investor zu Lasten der dort wohnhaften Bevölkerung unangemessen in einen Vorteil gesetzt, weil das Bauvorhaben dadurch beschleunigt werde.

Hierzu erklärt der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport in Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke:

„Die angeordnete Vollsperrung halte ich für richtig und notwendig, insbesondere um die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern zu gewährleisten. Diese nach sorgfältiger Abwägung getroffene Verwaltungsentscheidung unter Beteiligung zweier Ämter des Bezirksamtes und der Polizei werde ich nicht rückgängig machen oder infrage stellen. Ich will und kann nicht die Verantwortung übernehmen, wenn auch nur einem Kind während der mehrjährigen Bauzeit dort etwas zustößt. Eine 79 Meter lange tunnelähnliche Durchgangslösung in der Straßenmitte und die Kollision von Fußgänger_innen- und Baustellenverkehr an zwei Stellen hätten bei Beginn der Bauarbeiten ebenfalls zu Beschwerden geführt.“

Weitere Erläuterungen zum Abwägungsprozess vor der Entscheidung:

Die Anordnung der Vollsperrung der Rigaer Straße vor dem Haus-Nr. 36-39 und gegenüber Haus-Nr. 71-73 ist nach umfangreicher Abstimmung zwischen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, dem Straßen- und Grünflächenamt und der Polizei erfolgt. Ziel der Abstimmung war die Herstellung einer Möglichkeit, eine Vollsperrung zu verhindern und einen Durchgang zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.

Dazu wurden folgende Alternativen wurden geprüft:

• 1. Durchgang für Fußgänger_innen in der Mitte der Straße zwischen beiden Bauvorhaben:

Problematisch wäre dann allerdings gewesen, dass LKW ebenfalls die Straße benutzen, um die Baufelder zu bedienen. Fußgänger_innen hätten diese Baustraßen zweimal queren müssen, was eine erhebliche Gefahr insbesondere für Kinder dargestellt hätte.

• 2. Umsetzung der Bauvorhaben nacheinander

Für jedes Bauvorhaben wird eine Bauzeit von ca. 2 Jahren gerechnet. Wenn die Arbeiten also nacheinander stattfinden würden, würde die Belästigung für die Anwohner_innen durch Lärm und Schmutz eine Verkehrseinschränkung für mindestens die nächsten 4 Jahre bedeuten. Auch der Baustellenverkehr wäre dann im Frühjahr 2019 nicht beendet, sondern würde sich über weitere 2 Jahre hinziehen. Aufgrund diverser Beschwerden über den zunehmenden Verkehr innerhalb des Samariterkiezes ist auch dieses Szenario den Anwohner_innen nicht zuzumuten.

Die Komplettsperrung führt nun zu einem Weg von ca. 375 m anstatt ca. 200 m, um von der Samariterstraße die Voigtstraße zu erreichen. Diese Umleitung führt über die Samariterstraße, Schreinerstraße und Voigtstraße.
Die Samariterstraße und die Voigtstraße liegen in einer Tempo 30-Zone, in der Schreinerstraße ist eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h angeordnet.

Sobald die Bauarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass eine andere Verkehrsführung möglich ist, wird diese auch von der Straßenverkehrsbehörde entsprechend angeordnet werden.