Stellungnahme des Baustadtrats zum Bauvorhaben Postbank-Hochhaus

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Das Bezirksamt hat, sowohl auf politischer als auch auf der Verwaltungsebene, das Bebauungsplanverfahren VI 46-1 vorangetrieben, in der Öffentlichkeit zuletzt mit Veranstaltungen im November 2017 zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort wurde das alte Konzept des Bauherren vorgestellt.

Ein Wendepunkt im Verfahren war die Ankündigung einer Konzeptänderung im Januar 2018 durch die CG Gruppe, bei der auch frühere Zusagen aufgekündigt wurden. Die Konzeptänderung stellte auch die vorangegangene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage.

Diese Konzeptänderung wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung nicht akzeptiert. Die Initiative Florian Schmidts, hier zu vermitteln und eine Kompromisslösung zu finden, konnte in der BVV keine Mehrheit finden. Auf Fachebene hat das Bezirksamt über den gesamten Zeitraum hinweg konstruktiv und engagiert das Bebauungsplanverfahren bearbeitet.

„Dem Bezirksamt die Stagnation des Bauprojektes vorzuwerfen, ist absurd. Im Gegenteil haben wir erhebliche Arbeitskraft in das Projekt investiert und das Bebauungsplanverfahren vorangetrieben. Die Konzeptänderung der CG Gruppe im Frühjahr 2018 ist die maßgebliche Ursache für den Stillstand. Durch das Vorgehen der CG Gruppe ist wichtige Zeit verloren gegangen. So konnte nicht vor Einführung der neuen Regelung zur kooperativen Baulandentwicklung zur Jahreshälfte 2018 ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. So reduziert sich nach der Konzeptänderung der CG Gruppe eine ursprünglich verabredete Fläche von ca. 22.000 Quadratmeter bezahlbarer Wohnfläche auf ca. 17.000 Quadratmeter. Der Verlust von 5.000 Quadratmetern bezahlbarem Wohnraum ist inakzeptabel und keine Basis für die Weiterführung des B-Planverfahrens. Verschärfend kommt hinzu, dass die CG Gruppe die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eigenmächtig und falsch darstellt, um mit angeblichem Bürger*innenwillen Konzeptänderungen zu begründen, denen eine Rendite getriebene Motivation zugrunde liegt. Dies ist in dieser Form einmalig und erschwert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich begrüße dennoch Vermittlungsversuche der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und werde an einem für September anberaumten Termin teilnehmen.“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt.