Vertrag soll Mietsteigerungen in der Otto-Suhr-Siedlung begrenzen

Die Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung wird zurzeit saniert. Die GSW Pegasus GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Wohnen SE, führt dort neben umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Energieeinsparung durch. Dazu gehören beispielsweise die Dämmung der Fassaden und der Fensteraustausch.

Durch die Modernisierungsmaßnahmen werden die Mieten steigen. Denn nach § 559 BGBkönnen elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden. Entsprechend haben viele Mieter*innen bereits Modernisierungsankündigungen mit prognostizierten Mieterhöhungen erhalten.

Die Otto-Suhr-Siedlung befindet sich im Sozialen Erhaltungsgebiet („Milieuschutzgebiet“) „Kreuzberg-Nord“. Hier sind Modernisierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig. Insbesondere bei hohem Kostenaufwand kann die Genehmigung für Baumaßnahmen versagt werden, sofern nicht nur ein zeitgemäßer durchschnittlicher Ausstattungszustand geschaffen wird.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit der Deutsche Wohnen SE einen Vertrag geschlossen, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um den sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen:

• Die Modernisierungsumlage wird pauschal auf maximal 1,79 €/m² begrenzt.
• Die Mieter*innen haben nach Zugang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein finanzieller Härtefall ist immer gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde.
• Bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete nach Modernisierung die zulässige Miethöhe nach Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen.
• Bei Härtefällen wird die Deutsche Wohnen adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten. Härtefälle mit besonderem Regelungsbedarf ergeben sich insbesondere aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und baubedingten Gründen.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Mit der dritten Vereinbarung in Folge zwischen Bezirksamt und der Deutschen Wohnen ist es uns gelungen die einkommensschwachen Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Insgesamt wurden 2684 Wohnungen abgesichert, 1585 in der Otto-Suhr- und 1099 in der Spring-Siedlung. Das sind 1,8 Prozent der Wohnungen im Bezirk. Damit wird klar, dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin.“