Politik
Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik
Equal Pay Day in Friedrichshain-KreuzbergDonnerstag, 19. März 2015Gleiche Bezahlung für Frauen: Das Bezirksamt kooperiert mit Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg zum Equal Pay Day. |
Kranzniederlegung anlässlich des 167. Jahrestags der „Märzrevolution“Montag, 9. März 2015Aus Anlass des 167. Jahrestags der „Märzrevolution“ findet am 18. März 2015 um 17 Uhr auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain eine Kranzniederlegung statt. |
Grüne Friedrichshain-Kreuzberg: Neuer Parteivorstand gewähltMittwoch, 25. Februar 2015Am Dienstagabend hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. |
Richard Siebenhaar zum Vorsitzenden der Bezirks-FDP gewähltMittwoch, 18. Februar 2015Auf der Jahreshauptversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg wurde am 17. Februar 2015 Richard Siebenhaar mit 89,5 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. |
Einwohnerversammlung zum Görlitzer Park am 19. FebruarDonnerstag, 12. Februar 2015Am 19. Februar 2015 findet von 19 bis 22 Uhr im Jugendhaus Chip in Kreuzberg eine Einwohnerversammlung mit Senatsvertretern und Bezirksamt zum Görlitzer Park statt. |
3. Hatun-Sürücü-Tage in KreuzbergDonnerstag, 5. Februar 2015Am 7. Februar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Todestag von Hatun Sürücü. Zu ihrem Gedenken richtet der Verein Türkiyemspor u. a. ein Hallenturnier aus. |
Bezirksstadträtin kritisiert Mittelvergabe für SchulsanierungDonnerstag, 5. Februar 2015Bezirksstadträtin Jana Borkamp, Leiterin der Abteilung für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, kritisiert die Mittelvergabe für die Schulsanierung. |
Abwasserspeicheranlage im Osthafen soll bleibenMittwoch, 28. Januar 2015Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich dafür aus, dass die Pilotanlage „Saubere Spree“ weiterhin fortbestehen kann. |
Bezirksbürgermeisterin will Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringenMontag, 26. Januar 2015Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will die Senatsverwaltung bitten, die Voraussetzungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Ferienwohnungen zu prüfen. |
Stilles Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in FriedrichshainFreitag, 23. Januar 2015Die Vorsteherin der BVV Kristine Jaath und die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann laden zu einem stillem Gedenken an die Stele Koppenstraße / Ecke Singerstraße ein. |
Bezirksamt zur Zukunft der Abwasserspeicheranlage im OsthafenFreitag, 16. Januar 2015Aktuell liegt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kein Antrag des Betreibers der Versuchsanlage auf eine Verlängerung des Modellprojekts vor. |
Henkel gründet behördenübergreifende Taskforce „Görlitzer Park“Dienstag, 18. November 2014Innensenator Frank Henkel hat verschiedene Landes- und Bezirksbehörden zu einer Taskforce eingeladen, um die Probleme im Görlitzer Park koordinierter zu bekämpfen. |
Innensenator Henkel: Polizei wird Druck auf Dealer im Görlitzer Park weiter erhöhenMontag, 17. November 2014Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt zur Situation am Görlitzer Park: Der Rechtsstaat wird die Entwicklung im Görlitzer Park deutlich und entschlossen beantworten. |
Stellungnahme des Bezirksamts zur Gerhart-Hauptmann-SchuleFreitag, 7. November 2014Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bekräftigt: An der Gerhart-Hauptmann-Schule hat Selbstverwaltung in der Vergangenheit nicht funktioniert. |
Neuverlegung von Stolpersteinen vor der Mevlana-MoscheeMittwoch, 5. November 2014Am 26. April 2014 wurden vor der Mevlana-Moschee Stolpersteine für das Ehepaar Moritz und Julia Katz verlegt. Unbekannte entwendeten diese gleich in der darauffolgenden Nacht. |
Pläne zur Umgestaltung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorgestelltMontag, 3. November 2014Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die Stadträtin Jana Borkamp haben heute die Pläne zur Umgestaltung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vorgestellt. |
Coffeeshop-Debatte: Anmeldung zur „Zukunftswerkstatt Cannabis“Freitag, 10. Oktober 2014Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt am 17. Oktober von 14-18 Uhr zur „Zukunftswerkstatt Cannabis“ im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11 ein. |
Geplante Baumfällungen für den Neubau der taz in der FriedrichstraßeMittwoch, 8. Oktober 2014Auf dem Grundstück Friedrichstraße 20/22 sollen im Zuge von umfangreichen Baumaßnahmen, darunter das neue Verlagsgebäude der „tageszeitung – taz“, 15 Bäume gefällt werden. |
Friedrichshain-Kreuzberg verhängt HaushaltssperreMittwoch, 3. September 2014Die Finanzstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Jana Borkamp, verhängt heute, den 3. September 2014, eine Haushaltssperre für den Bezirk. |
Planungsgrundlagen für die städtebauliche Neuentwicklung des Dragoner-ArealsDonnerstag, 28. August 2014Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf Leitlinien für die Entwicklung des Rathausblocks verständigt. |
Statement der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zum Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus WowereitDienstag, 26. August 2014Monika Herrmann: Aus Sicht der Bezirke bleibt festzustellen, dass unter der Regierung Wowereit die Verwaltung einen enormen personellen Aderlass zu verbuchen hatte. |
Türkischer Bund (TBB) fordert lückenlose Aufklärung des Brandes der Mevlana-MoscheeDienstag, 12. August 2014In einer ersten Stellungnahme zum Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee in Kreuzberg fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs. |
Menschenkette gegen Braunkohletagebaue vom Lausitzer Platz zur Warschauer StraßeDonnerstag, 7. August 2014Mit einer Menschenkette am 8. August 2014 vom Lausitzer Platz zur Warschauer Straße demonstrieren Umweltgruppen gegen neue Braunkohletagebaue in Polen und der Lausitz. |
Proteste an der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden umfassend videoüberwachtMittwoch, 30. Juli 2014Die Polizei hat bei dem Einsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg die Proteste der Anwohner*innen für ein Bleiberecht umfassend videoüberwacht. |
Gegendarstellung der BVV-Vorsteherin zum BZ-Artikel von Gunnar SchupeliusDienstag, 8. Juli 2014Die Vorsteherin der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg, Kristine Jaath, widerspricht den Aussagen in dem BZ-Artikel „Aus Angst tagte das Kreuzberger Parlament geheim“. |
Demonstration „Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ – Bilanz der PolizeiSonntag, 6. Juli 2014Überwiegend störungsfrei verlief die Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht für alle Flüchtlinge“, die gestern Nachmittag von Neukölln nach Kreuzberg führte. |
Keine Räumung: Flüchtlinge und Bezirk unterzeichnen VereinbarungMittwoch, 2. Juli 2014Die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ist abgesagt: Die Flüchtlinge und das Bezirksamt haben am Abend eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. |
Statement der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zur Situation an der Gerhart-Hauptmann-SchuleMittwoch, 2. Juli 2014Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, äußert sich zur Situation an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. |
Absage heutige BVV-Sitzung: LINKE empört - „Grüne entziehen sich der Diskussion“Mittwoch, 2. Juli 2014Die Bezirksverordnetenfraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg ist empört über die Absage der heutigen BVV-Sitzung. |
Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg fällt ausMittwoch, 2. Juli 2014In Anbetracht der Entwicklung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist die für heute angesetzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verschoben worden. |
Grüne: Lehnen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule weiterhin abDienstag, 1. Juli 2014Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine gewaltsame Räumung der Schule weiterhin ab. |
Stellungnahme Stadtrat Hans Panhoff zur Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule in KreuzbergDienstag, 1. Juli 2014Hans Panhoff, Stadtrat für Planen, Bauen und Umwelt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hat heute ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin gestellt. |
Presseerklärung des Polizeipräsidenten in Berlin zu Einsatzgeschehen an Gerhart-Hauptmann-SchuleMontag, 30. Juni 2014Polizeipräsident Kandt hat heute in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Herrmann sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass diese Ihre Zusagen nicht eingehalten hat. |
Der Festakt zur Verleihung der Bezirksmedaille findet morgen nicht stattMittwoch, 25. Juni 2014Mit großem Bedauern sagen die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt den morgigen Festakt zur Verleihung der Bezirksmedaille aufgrund der aktuellen Ereignisse ab. |
Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat begonnenDienstag, 24. Juni 2014Kreuzberg: Heute Morgen hat die Räumung der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße begonnen. |
Öffentliches Expertenhearing zum DDR-Kinderheim Alt-StralauDonnerstag, 19. Juni 2014Von 1952 bis 1989 befand sich auf Stralau ein Durchgangsheim der DDR-Jugendhilfe. Isolationszellen, Essensentzug, Prügel, militärischer Drill und Zwangsarbeit gehörten zum Alltag. |
Schließung der Bona-Peiser-Bibliothek vom 30.06 bis zum 24.08.14Donnerstag, 12. Juni 2014Kreuzberg: Die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße wird vom 30.06.14 bis zum 24.08.14 geschlossen. Die Zukunft der Stadtteilbibliothek ist noch unklar. |
BEHALA-Spreegrundstück: Grüne und SPD fordern KonzeptverfahrenDonnerstag, 29. Mai 2014Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. |
Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne werfen dem Senat Wortbruch vorMittwoch, 28. Mai 2014Wie gestern bekannt wurde, will der Senat die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht in die Oranienplatz-Vereinbarung aufnehmen. |
Europawahl 2014: Große Verluste für die Grünen in Friedrichshain-KreuzbergSonntag, 25. Mai 2014Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erlitten bei der Europawahl 2014 in Friedrichshain-Kreuzberg große Verluste, SPD und Linke konnten zulegen. Piraten bei 5,1 %. |
Legalize it?! Fachtagung zu „Coffeeshops“ im Kreuzberg MuseumMittwoch, 21. Mai 2014Helfen „Coffeeshops“ bei der Lösung der Konflikte um den Görlitzer Park? Internationale Fachtagung im Friedrichshain-Kreuzberg Museum am Mittwoch, den 28. Mai 2014. |
Grüne: Kreuzberger Hausbesetzer-Wandgemälde erhaltenDonnerstag, 15. Mai 2014Kreuzberg: Eine bemalte Häuserwand in der Waldemarstraße soll hinter einer großflächigen Werbung für einen Sportartikelhersteller verschwinden. Die Grünen wollen das verhindern. |
Bezirksamt stoppt erstmals Vermieterin einer Ferienwohnung im Milieuschutz-GebietDienstag, 13. Mai 2014Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer Wohnungseigentümerin Ende April untersagt, ihre Wohnung in der Riemannstraße weiter als Ferienwohnung zu vermieten. |
Erklärung der Grünen zur besetzten Gerhart-Hauptmann-SchuleMittwoch, 30. April 2014Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zeigen sich tief betroffen vom tragischen Tod eines jungen Mannes in der Gerhart-Hauptmann-Schule am vergangenen Freitag. |
Informationen zum 1. Mai in Friedrichshain-KreuzbergMittwoch, 30. April 2014Veranstaltungen und Demonstrationen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rund um den 1. Mai und die Walpugisnacht 2014. |
Pressemitteilung der Polizei zur gestrigen NPD-DemoSonntag, 27. April 2014Aufgrund einer von der NPD angemeldeten Demo gab es mehrere Protestveranstaltungen. Im Verlauf des Einsatzes verletzten sich 17 Polizisten, 20 Personen wurden festgenommen. |
Informationen zur NPD-Demo in KreuzbergFreitag, 25. April 2014Informationen zur Demonstration der NPD durch Berlin-Kreuzberg am 26.04.2014. Die Demo beginnt an der Jannowitzbrücke in Mitte und soll in Kreuzberg blockiert werden. |
NPD-Aufmarsch in Kreuzberg: Demoroute veröffentlichtDonnerstag, 24. April 2014Die Route der NPD-Demo durch Berlin-Kreuzberg am 26.04.2014 ist veröffentlicht worden. Start ist um 12 Uhr an der Jannowitzbrücke. |
Grüne begrüßen einvernehmliche Lösung am OranienplatzMittwoch, 9. April 2014Der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die Räumung des Oranienplatzes. |
Bezirk warnt vor Chaos bei Umsetzung des ZweckentfremdungsverbotsMontag, 24. März 2014Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler weisst auf das drohende Chaos bei der Umsetzung des Gesetzes hin. |