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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Mieterversammlung Karl-Marx-Allee am Freitag

Das Bezirksamt lädt zu einer Mieter*innenversammlung im Kosmos ein. Ziel der Versammlung ist es, die Mieter*innen der Blöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord über das Modell „gestreckter Ankauf“ zur Kommunalisierung von Wohnungsbeständen zu informieren und die nächsten Schritte vorzubereiten. Es wird um Anwesenheit aller Mieter*innen gebeten. Teilnehmer werden Verteter*innen des Senats, des Mieterbeirat und der kooperierenden Banken und Wohnungsbaugesellschaften sein.

Kreuzberg: Anwohner wünschen sich ein anderes MyFest

Die ersten Ergebnisse der Anwohner*innenbefragung in Kreuzberg liegen vor und zeigen deutlich: Die Kreuzberger*innen, die im unmittelbaren Umfeld MyFest wohnen, möchten, dass das Straßenfest künftig einen anderen Charakter bekommt als in den letzten Jahren.

Ergebnisse der Anwohnerbefragung zur Ehrung von Rio Reiser

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen den Sänger Rio Reiser angemessen zu ehren und darüber hinaus an sein gemeinsames Wirken mit der Band Ton Steine Scherben in Kreuzberg zu erinnern. Diese Erinnerung soll im Stadtraum sichtbar und damit erlebbar gemacht werden. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die mit Weggefährt*innen, Zeitzeug*innen, aber auch Anwohner*innen in SO 36 gemeinsam debattiert werden sollen.

Stellungnahme des Bezirksamtes zum Vorschlag der Holzmarkt eG

Die Idee der Holzmarkt eG, einen 90-Tagerat zur Lösung der Probleme einzurichten, ist dem Bezirksamt ausschließlich durch Presseanfragen bekannt. Sobald eine Einladung erfolgt ist, kann dieser Vorschlag geprüft werden.

Stellungnahme des Bezirksamtes zur Klage der Holzmarkt eG gegen das Land Berlin

Das Bebauungsplanverfahren für das Holzmarkt-Grundstück ist bereits vor 2016 zum Stillstand gekommen, weil die Verteter*innen der Eckwerk Entwicklungs GmbH nicht die Planungsleistungen lieferten, die für die Schaffung von Planungsrecht für das Vorhaben der Eckwerk Entwicklungs GmbH erforderlich waren.

Stolpersteinverlegungen am 26. November

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

Nächste Woche werden in unserem Bezirk acht Stolpersteine verlegt.

Informationen für Bewohner*innen der verkauften Wohngebäude in der Karl-Marx-Allee

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

In der Karl-Marx-Allee wurden die Wohnblöcke mit den Bezeichnungen C-Nord/ C-Süd / D-Nord/ D-Süd an die DWRE Alpha GmbH , ein Unternehmen der Deutschen Wohnen verkauft. Bereits 2017 wurden die Blöcke C-Nord, C-Süd sowie D-Nord 2017 in Wohnungs-/Teileigentum umgewandelt und entsprechende Grundbücher angelegt.

Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2018

In diesem Jahr zeichnet das Bezirksamt Raul Aguayo-Krauthausen und den Verein Initiative Togo Action Plus e.V. für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Silvio-Meier-Preis aus. Zur feierlichen Verleihung wird die Band „Zerfall“ spielen. Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein.

Gerichtsurteil: Das SEZ an der Landsberger Allee bleibt in Privatbesitz

Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht.

Carl Grouwet aus Friedrichshain-Kreuzberg ist Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Europawahl 2019

Auf ihrer Europawahlversammlung wählte die FDP Berlin an diesem Wochenende (2.11.2018) Carl Grouwet aus dem Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Spitzenkandidaten.

In seiner Bewerbungsrede sagte der gebürtige Belgier, der seit 1997 in Berlin lebt: „Europa ist in erster Linie ein Friedensprojekt – das dürfen wir nie vergessen. Vertrauen wir also auf unsere liberalen Werte, vermitteln wir eine positive Botschaft von Europa und nehmen damit den Menschen Ängste.“

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