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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Europawahl 2019: Öffnung der Briefwahlstellen in Friedrichshain-Kreuzberg

Am heutigen Montag, den 15. April, öffnen die Briefwahlstellen in Berlin. In Friedrichshain-Kreuzberg haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten an zwei Standorten während der Öffnungszeiten Briefwahlunterlagen für die Europawahl zu beantragen.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Nr. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Deutschland ihren Wohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Partizipationsprozess Friedrichshain-West gestartet

Am gestrigen Montag fand im Münzenbergsaal im FMP1 (ehemaliges Verlagsgebäude neues deutschland) der Auftakt des Beteiligungsprozesses für die Weiterentwicklung des Quartiers Friedrichshain-West statt. Im Rahmen der Veranstaltung eröffneten Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, eine „wachsende Ausstellung“.

Stolpersteinverlegungen am 9. April

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

In Friedrichshain-Kreuzberg werden neun weitere Stolpersteine verlegt.

Kreuzberg: Südliche Friedrichstadt wird städtebauliches Erhaltungsgebiet

Die südliche Friedrichstadt in Kreuzberg ist künftig in ihrer städtebaulichen Eigenart nach § 172 As. 1 Satz 1 Nr 1 Baugesetzbuch geschützt. Die Begrenzung des zukünftigen Erhaltungsgebietes orientiert sich an der baulichen Entwicklung im Rahmen der Internationalenden Bauausstellung 1987. Der Geltungsbereich umfasst die drei Teilbereiche Askanischer Platz, Südliche Friedrichstadt und Luisenstadt.

Werkstatt und Online-Beteiligung zur Gestaltung des Dragonerareals

Der Bezirksstadtrat für Bauen Planen und Facility Management, Florian Schmidt, lädt zur zweitägigen Werkstatt zur Gestaltung des Kreuzberger Rathausblocks.

Neuer Vorstand der FDP Friedrichshain-Kreuzberg konstituiert

Der neu gewählte Vorstand der FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat sich am 18. März konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Bernd Schlömer, der die Freien Demokraten auch im Abgeordnetenhaus vertritt. Er erhielt bei der Wahl 95 Prozent der Stimmen. Zu seinen Stellvertreter:innen wurden Nina Monaghan und Richard Siebenhaar gewählt, die neue Schatzmeisterin ist Sylvia Mein. Den Vorstand komplettieren Carl Grouwet, Johannes Dallheimer, Ki-Won Sur und Jorrit Joosse.

Grüne wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss

Am 26. März haben Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss* neu gewählt. Aida Baghernejad, Anne Burckhardt-Schön, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt, Nikolas Becker und Vasili Franco wurden wiedergewählt. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählte Johanna Haffner. Besonders erfreulich ist es, dass die feministische Ausrichtung der Partei sich in diesem Jahr auch in den Wahlen widergespiegelte: So ist der Geschäftsführende Ausschuss erstmalig mit mehr Frauen als Männern besetzt.

Friedrichshain: Stolpersteinverlegung in der Schreinerstraße

Am 9. April werden in Friedrichshain zwei weitere Stolpersteine in Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt.

Ab 14 Uhr erhalten die Steine, die auf Initiative von Frau Dagmar Janke zur Ehrung ihres Großonkels Louis Behrendt und seines Sohnes Hans verlegt werden, in der Schreinerstraße 51 ihren Platz.  Louis wurde ein Opfer des Euthanasie-Programms T4. Hans wurde im Alter von 22 Jahren in Sachsenhausen erschossen.

Karl-Marx-Allee 92/100: Vorkaufsrecht rechtskräftig ausgeübt

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Innenverwaltung untersagt Auftritt von Rasmea Odeh

Schengen-Visum wird aufgehoben. Verurteilte Terroristin muss Deutschland verlassen. Politisches Betätigungsverbot erteilt

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