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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Vorkaufsrecht für die Häuser Gneisenaustraße 5 und Muskauer Straße 14 ausgeübt

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut das Vorkaufsrecht ausgeübt. Für zwei Wohngebäude in der Muskauer Straße 14 und der Gneisenaustraße 5 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Dies betrifft insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten.

Görlitzer Park: Parkratswahlen abgeschlossen

Eine Woche lang hatten Anwohner*innen und Nutzer*innen des Görlitzer Parks die Möglichkeit, den Parkrat zu wählen. Kurz vor Wahlschluss am 27. September um 17:30 Uhr stand noch eine lange Schlange von Bürger*innen vor dem Wahllokal, um noch rechtzeitig ihre Stimmen für das elfköpfige Gremium zur Bürger*innenbeteiligung abzugeben. Unter reger Anteilnahme einer interessierten Öffentlichkeit verkündete der Wahlausschuss kurz nach 21:00 Uhr das Ergebnis der insgesamt 1248 abgegebenen Stimmzettel.

Sanierungsgebiet Rathausblock: Gründungsrat gewählt

Beim 3. Forum Rathausblock am 25. September 2018 wurde der Gründungsrat für das Modellprojekt im Sanierungsgebiet Rathausblock mit dem Dragonerareal vorgestellt. Gleichzeitig wurden im BVV-Saal (Rathaus Kreuzberg) zwei zivilgesellschaftliche Vertreter*innen als Delegierte des öffentlichen Forums Rathausblock für den Gründungsrat gewählt.

Samariterviertel: Kiezversammlung am 8. Oktober

Einladung zur Kiezversammlung

Montag, 8. Oktober 2018 um 18:00 Uhr
im Jugend(widerstands)museum Galiläakirche Rigaer Straße 9-10, 10247 Berlin

Parkratswahl im Görlitzer Park

Im Görlitzer Park können Anwohner*innen und Parknutzer*innen ab Donnerstag den Parkrat wählen. Die Wahl organisiert das Bezirksamt gemeinsam mit dem Gründungsrat des Görlitzer Parks.

Stolpersteinverlegungen in Kreuzberg am 1. und 4. September

Der Künstler Gunter Demnig verlegt in Kreuzberg am 1. und 4 September sechs Stolpersteine für jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Friedrichshain-Kreuzberg ist der erste Bezirk, der Stolpersteine finanziert, deren Verlegung von Angehörigen initiiert wird. In diesem Jahr wurden bereits 44 Steine im Bezirk verlegt.

Eröffnung der Dauerausstellung „100 Jahre Revolution 1918/19“

Anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution von 1918/19 eröffnet der Paul Singer Verein auf dem Friedhof der Märzgefallenen am 3. September den ersten Teil einer neuen Dauerausstellung. Auf sieben Stelen und einer digitalen Ebene werden künftig die Hintergründe der revolutionären Ereignisse in Berlin beleuchtet und in die Geschichte der Revolution von 1918/19 eingeführt. Damit vergrößert die Außenausstellung das Informations- und Bildungsangebot auf dem Friedhof der Märzgefallenen.

Postbank-Hochhaus: Erklärung der BVV-Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD

Presseerklärung der BVV-Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD

Stellungnahme zum ehemaligen Postscheckamt:

Die BVV kämpft für bezahlbare Wohnungen, nicht dagegen! Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD weisen den Vorwurf der CG-Gruppe zurück, dass sie den Bau von neuen Wohnungen blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Seit die Debatte um die Neubebauung des ehemaligen Postscheckareals begonnen hat, setzen die drei Fraktionen sich dafür ein, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände entstehen.

Stellungnahme des Baustadtrats zum Bauvorhaben Postbank-Hochhaus

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Das Bezirksamt hat, sowohl auf politischer als auch auf der Verwaltungsebene, das Bebauungsplanverfahren VI 46-1 vorangetrieben, in der Öffentlichkeit zuletzt mit Veranstaltungen im November 2017 zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort wurde das alte Konzept des Bauherren vorgestellt.

Ehemalige Stalinallee wird städtebauliches Erhaltungsgebiet

Das Gebiet „Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ wird aufgrund seiner städtebaulichen Eigenart und der stadthistorischen Bedeutung nach §172 Absatz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs als städtebauliches Erhaltungsgebiet ausgewiesen.

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